Aktuelles & BGH Urteile

Kunden, die ein Fahrzeug der Volkswagen Gruppe (VW, Seat, Skoda und Audi) erworben haben und sich an der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beteiligt haben, erhalten in diesen Tagen Post von der Volkswagen AG. Darin wird der zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW geschlossene außergerichtliche Vergleich erläutert und mithilfe von Zugangsdaten onlinegestützt ein individuelles Abfindungsangebot unterbreitet.

Durch das Bundeskabinett wurde am 01.06.2016 ein Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des AÜG, beschlossen. Dieser beinhaltet eine Neuregelung bezüglich des Einsatzes von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben. Während bisher dem Arbeitnehmer die Wahl oblag, lediglich eingeschränkt durch die geltenden Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche (MTV-BAP und MTV-iDZ), ob er in einem bestreikten Betrieb tätig sein möchte, sähe das neue Gesetz ein generelles Verbot für die Tätigkeit von Leiharbeitern in von Arbeitskampf betroffenen Betrieben vor. Ausgenommen sind ausdrücklich nur Leiharbeitnehmer, bei denen sicher gestellt ist, dass sie keine Tätigkeiten übernehmen, welche zuvor von Arbeitnehmern erledigt wurden, die sich im Arbeitskampf befinden oder die selbst Tätigkeiten von sich im Arbeitskampf befindlichen Arbeitnehmern übernommen haben. In so einem Ausnahmefall bleibt das Wahlrecht des Arbeitnehmers so wie bisher bestehen.

Durch das Bundeskabinett wurde am 01.06.2016 ein Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des AÜG, beschlossen. Dieser beinhaltet eine Neuregelung bezüglich des Einsatzes von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben. Während bisher dem Arbeitnehmer die Wahl oblag, lediglich eingeschränkt durch die geltenden Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche (MTV-BAP und MTV-iDZ), ob er in einem bestreikten Betrieb tätig sein möchte, sähe das neue Gesetz ein generelles Verbot für die Tätigkeit von Leiharbeitern in von Arbeitskampf betroffenen Betrieben vor. Ausgenommen sind ausdrücklich nur Leiharbeitnehmer, bei denen sicher gestellt ist, dass sie keine Tätigkeiten übernehmen, welche zuvor von Arbeitnehmern erledigt wurden, die sich im Arbeitskampf befinden oder die selbst Tätigkeiten von sich im Arbeitskampf befindlichen Arbeitnehmern übernommen haben. In so einem Ausnahmefall bleibt das Wahlrecht des Arbeitnehmers so wie bisher bestehen.

Bei Verkehrsunfällen ist es für den Geschädigten zur effektiven Durchsetzung eigener Ansprüche unerlässlich, so früh wie möglich einen Anwalt einzuschalten. Die diesbezüglichen Kosten sind allein durch den Schädiger zu tragen. Zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten kommt es damit weder auf den Verzug des Schädigers, noch auf die eigene wirtschaftliche Situation oder darauf an, ob man für den Schadensfall über eine eintrittsrichtige Rechtsschutzversicherung verfügt.

Ab dem 01.01.2015 müssen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Zeitstunde zahlen. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse, also befristete wie unbefristete, für Teilzeit- wie Vollzeitbeschäftigte und auch für sog. geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs). Vertraglich kann von dem Mindestlohn nicht abgewichen werden.